Ukraine-Krieg

Heil verteidigt Vorteile für Ukraine-Flüchtlinge

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Arbeitsminister Heil findet höhere Hilfsleistungen für Ukraine-Flüchtlinge im Vergleich zu Asylbewerbern gerechtfertigt. Dieser Status entlaste auch die Kommunen und Länder. Ukrainer werden in Deutschland wie Hartz-IV-Empfänger behandelt.

Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) will an höheren Hilfsleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine im Vergleich zu Asylbewerbern festhalten – auch wenn der Zustrom im Winter deutlich zunehmen sollte.

„Die Menschen fliehen vor einem schrecklichen Krieg, den Putin angezettelt hat“, sagte Heil dem Berliner „Tagesspiegel“. Auf EU-Ebene sei entschieden worden, dass die Geflüchteten aus der Ukraine kein Asylverfahren durchlaufen müssen. Damit hätten sie Anspruch auf Grundsicherung und könnten umgehend eine Beschäftigung aufnehmen, betonte Heil: „Da gibt es nichts zurückzunehmen.“

Mitteilung: 16.10.2022

Quelle: Tagesschau

Written by: Maurice M.

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