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Scholz spricht Machtwort – Alle drei AKWs sollen bis April weiterlaufen können

today17/10/2022 2

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Koalitionsstreit um die Atomkraft ein Machtwort gesprochen. „Ich als Bundeskanzler habe die Entscheidung getroffen“, schreibt er in einem Brief an die Minister Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Steffi Lemke (Grüne) und beruft sich auf seine Richtlinienkompetenz.

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Demnach sollen alle drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April laufen können. „Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen“. Damit diktiert Scholz seinen Koalitionspartner einen Kompromiss. Der Weiterbetrieb des AKW Emsland war eine Forderung der FDP, die Begrenzung des Betriebes auf Mitte April 2023 eine Forderung der Grünen.

Außerdem solle die Regierung ein „ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz“ vorlegen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit soll auch die Voraussetzung für den Bau neuer „wasserstofffähiger Gaskraftwerke“ geschafft werden. Scholz bitte Habeck, Lindner und Lemke darum, „im Rahmen der Geschäftsverteilung die entsprechenden Regelungsvorschläge dem Kabinett zeitnah vorzulegen“, endet er seinen Brief.

Scholz, Habeck und Lindner (FDP) waren am Sonntagnachmittag im Kanzleramt zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Weil der Atomausstieg zum Jahreswechsel gesetzlich verankert ist, erfordert jede Verlängerung von Laufzeiten eine Gesetzesänderung. Damit diese noch umgesetzt werden kann, muss sie in der an diesem Montag beginnenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Bis allerspätestens Mittwoch müsste eine Einigung der Koalitionsfraktionen stehen.

Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag und CDU-Bundesvorsitzender, hat die Entscheidung von Kanzler Scholz kritisiert: „Dieses Machtwort des Bundeskanzlers war wohl notwendig, um die Ampel auf Kurs zu bringen. Trotzdem greift diese Entscheidung zu kurz“, sagte Merz WELT. „Die deutschen Atomkraftwerke müssen – wie es die FDP gefordert hat – bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen“.

„Wir haben ja was angeboten“, sagt Ricarda Lang

Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen sollte nach grünem Willen zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. „Wir haben ja was angeboten: das, was jetzt auf dem Tisch liegt, die sogenannte Einsatzreserve. Das ist ja nicht die ur-grüne Linie“, sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Aber wir sind in dieser besonderen Situation bereit, über unseren Schatten zu springen, um die Versorgungssicherheit zu sichern. Das ist ja bereits ein Kompromissangebot. Ich hoffe, dass es jetzt von der anderen Seite die Bereitschaft gibt, da mitzugehen.“

Quelle: WELT.DE

Written by: Tom V.

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